Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Simone Obrock
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BGH erweitert Eigenbedarfskündigung um berufliche Zwecke

 

zu BGH, Urteil vom 26.09.2012 - VIII ZR 330/11.

 

Die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.09.2012 hervor (Az.: VIII ZR 330/11).

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Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin.

Mit Schreiben vom 02.11.2009 kündigte der Kläger das Mietverhältnis zum 30.04.2010 und begründete dies damit, dass seine Ehefrau beabsichtige, ihre außerhalb von Berlin gelegene Anwaltskanzlei nach Berlin in die von den Beklagten gemietete Wohnung zu verlegen. Die Beklagten widersprachen der Kündigung und machten Härtegründe geltend. Das Amtsgericht hat die Räumungsklage des Klägers abgewiesen und die entsprechende Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen.

 

Die vom BGH zugelassene Revision des Klägers hatte dagegen Erfolg. Der BGH entschied, dass auch dann, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 1 BGB vorliegen kann.

Aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit sei dies nicht geringer zu bewerten als der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken. Dies umso mehr vor dem Hintergrund, dass sich die selbst genutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung in demselben Haus befinden.

 

Der BGH hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da dieses zu den für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung maßgeblichen Umständen keine Feststellungen getroffen und nicht geprüft hat, ob Härtegründe nach § 574 BGB vorliegen.

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